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Elektronische Patientenakte kommt

Patientinnen und Patienten haben künftig die Möglichkeit, ihre Daten in einer elektronischen Patientenakte sicher zu speichern. Die Einzelheiten regelt ein neues Patientendaten-Schutz-Gesetz, das der Bundestag beschlossen hat. Zum Bericht: Elektronische Patientenakte kommt Gesundheit

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Digitale Lernmittelfreiheit für alle

Der Schulbetrieb wird wegen Corona auch nach den Sommerferien nicht wie früher sein. Die Verzahnung von Online- und Präsenzunterricht ist deshalb eine zentrale Herausforderung in den kommenden Monaten. Hierfür hat die SPD-Bundestagsfraktion politische Impulse erarbeitet und in einem Positionspapier beschlossen. Ziel ist die digitale Lernmittelfreiheit für alle. Zum Bericht: Digitale Lernmittelfreiheit für[…]

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Die elektronische Patientenakte kommt

Heute wurde das Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) im Deutschen Bundestag beschlossen. Kern des Gesetzes: Die konkrete Ausgestaltung der elektronischen Patientenakte (ePA), die die Krankenkassen ihren Versicherten anbieten müssen. Damit beginnt das Herzstück der digitalen Modernisierung im Gesundheitswesen zu schlagen, sagen Bärbel Bas, Sabine Dittmar und Dirk Heidenblut. Zum Bericht: Die elektronische Patientenakte kommt Gesundheit

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Verfassungsänderung in Russland äußerst besorgniserregend

Am 1. Juli 2020 hat offenbar eine große Mehrheit der russischen Bürgerinnen und Bürger den Verfassungsänderungen zugestimmt. Die SPD-Bundestagsfraktion zeigt sich besorgt über die angenommenen Änderungen, die unter anderem vorsehen, dass Wladimir Putin theoretisch bis 2036 Präsident seines Landes bleiben kann, sagt Johannes Schraps. Zum Bericht: Verfassungsänderung in Russland äußerst besorgniserregend Allgemeine[…]

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Fehmarnbeltquerung: zusätzliche Mittel für Lärmschutz

232 Millionen Euro für Lärm- und Erschütterungsschutz: Der Deutsche Bundestag hat eine Entschließung der Regierungskoalition zum Bahnprojekt Lübeck – Puttgarden beschlossen. Damit ermöglicht die SPD-Bundestagsfraktion deutlich mehr Schutz vor Lärm und Erschütterungen, erklären Kirsten Lühmann und Mathias Stein. Zum Bericht: Fehmarnbeltquerung: zusätzliche Mittel für Lärmschutz Allgemeine Pressemitteilungen der SPD

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Durchbruch bei Lobbyregister: Einführung im Herbst

Die Koalitionsfraktionen haben sich heute nach mehreren Gesprächen auf die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters im Herbst 2020 geeinigt. Verstöße gegen die Registrierungspflicht werden künftig sanktioniert, erklären Dirk Wiese und Matthias Bartke. Zum Bericht: Durchbruch bei Lobbyregister: Einführung im Herbst Allgemeine Pressemitteilungen der SPD